In der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Bundesminister Helge Braun wurde am 25. Februar 2019 im Bundeskanzleramt Nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance) zum neuen, alten Schwerpunkt erklärt.
Beschlossen wurde viel, aber weitgehend ohne Substanz. Sprich es werde wieder ein Beirat aufgesetzt, Schwerpunkt sei Kommunikation, ein Strategiepapier solle formuliert werden und ansonst bleibt alles unverbindliche Sonntagsrede.
Tatsächlich muss man sich auch die Frage stellen, was der Staat in einem völlig zu Tode regulierten Kapitalmarkt eigentlich noch will? Das Schlagwort “Sustainable Finance” erscheint so eher ein Hebel zu sein, um den “freien” Kapitalmarkt noch weiter engzuführen.
Konkret liest sich dies so:
“> Aufbau eines Sustainable Finance-Beirates mit Beteiligung interessierter Ressorts, Teil-nehmer/innen aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Der Beirat wird die Bundesregierung beraten, die europäische Diskussion begleiten, die Wissensgrundlagen verbessern und Sustainable Finance in Deutschland stärken, indem Impulse gesetzt und bestehende Kräfte gebündelt werden
> Fortsetzung des Erfahrungsaustauschs innerhalb der Bundesregierung, um bei den Anlagen des Bundes durch die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten die Risiken für die Anlagen besser zu managen und den Verkaufsprozess von Beteiligungen an Betreibern von Kernkraftwerken zu begleiten. Es sollte auch diskutiert werden, wie über die Berücksichtigung von Risiken für die Anlagen hinaus die Folgen für Mensch und Umwelt besser einbezogen werden können, ohne die jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten für die Anlagepolitik in Frage zu stellen. Wegen der bestehenden Heterogenität der Anlagen hinsichtlich der Volumina, der Zielsetzung, der gesetzlichen Vorgaben und des Managements ist die Methodenfreiheit elementar
> Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, um Sustainable Finance z.B. gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Finanzindustrie bekannter zu ma-chen und zu erklären, etwa durch Informationsmaterial, Informationskampagnen oder Fortbildungsinitiativen
> Überprüfung, ob die Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland innerhalb der vorgesehenen jeweiligen Anschlussfinanzierungen wirt-schaftlich ist.” Besonders der letzte Punkt, zeigt deutlich die problematik: Man führt mal etwas ein und hernach fragt man sich nach der Wirtschaftlichkeit.
Die begeisterte Überschrift der Pressemitteilung ist da eher irreführend, wenn man liest: “Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort machen“. Von “Machen” kann da wenig die Rede sein, “Machen” sieht anders aus.
Und ja, konkret könnte man sehr viel machen, wäre sehr viel notwendig, soll Deutschland wieder “nachhaltig” werden. Dies reicht vom Wohungsausbau bis zur Etablierung einer wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur und massive Senkung der Steuern für den Mittelstand bis hin substantielle Steueranreize für Forschung&Entwicklung, wo zuletzt die Bundesregierung auch gefloppt hat, wie auf GLOCALIST berichtet.
Die Liste, wo man zu investieren hätte, ist sehr lang und reicht hin bis zu einer neuen Klimaschutzpolitik und Maßnahmen, denn der bisherige Staatsdiregismus hat versagt und Milliarden vernichtet wie kam vorrangig nicht-nachhaltige Technologie, wie Windräder, zum Zug und die notwendigen Stromtrassen existieren bis heute nicht. Also, der Kapitalmarkt hätte Investitionsfelder, man muss diese nur endlich dem etatistischen Zugriff entziehen, wodie BAFIN auch nicht unbedingt eine glückliche Rolle spielt. Die staatliche Energiewende hat versagt, ist teuer und sozial ungerecht, mithin alle Nachteile, die man sonst gerne der Privatwirtschaft andichtet.
Ideen für einen nachhaltigen Finanzmarkt sind schon seit rund 10 Jahren in Diskussion und werden gerne weggeschoben. Dies reicht von einem “sustainable off-shore”-Standort, über eine nachhaltige Ratingagentur bis zu einem “sustainable” Börseplatz mit Quartier in der Hauptstadt. “Machen” muss man halt.
(Quellen: Bundesregierung)
VonNaftali/מנפּתלי/ByNaftali 