Der Etatismus hat versagt

In einer der vielen Debatten zur ökonomischen und gesellschaftlichen Dimension der Corona-Pandemie rechnen “Kapitalismus” und “Sozialismus” sich gerne ihre Toten auf und zeigen wechselseitig mit dem Finger auf den jeweils anderen als den Schuldigen schlechthin, der nach der Krise abgeschafft oder doch zumindest in die Schranken verwiesen gehöre.

Bei dieser ohne Zweifel auch wichtigen Debatte gerät aber ein Akteur völlig aus dem Blick. Eine andere, eine dritte Organisationsweise, die vielmehr den Rahmen schafft, das Zepter in der Hand haltet und das Tempo und die Richtung bestimmt und die in beiden Wirtschaftsweisen gut und gerne funktioniert, geriert sich als die rettende Unschuld vom Lande, ist aber doch eigentlich der brandstiftende Biedermann: Der Staat und seine Hochbürokratie samit ihrer Experten- und Beraterarmeen und ausgelagterten “NGO” mit ihrer Ideologie des Etatismus haben sich verselbständigt. Von einer demokratischen Kontrolle kann kaum mehr gesprochen werden. Ein dichter Filz überzieht die Gesellschaft.

Der Staat und seine (Hoch-)Bürokratie haben eigentlich versagt, indem sie keinerlei bzw. sehr viel zu geringe Vorsorge für Katastrophen getroffen haben und die bestehenden Infrastrukturen bei Höchststeuern sowohl materiell wie personell verwahrlosen ließen. Und die Mehrzahl der Bürger wie Unternehmen in Konsequenz mit geringen oder gar keinen Reserven dastehen.

Klarer wird auch mit jedem Tag, dass die vollmundigen Corona-Hilfen nicht ankommen und sich als Mogelpackungen heraustellen, aufgrund bürokratischer Hürden und Fehlkonzeptionen.

Das gesellschaftlich organisierte Vorsorgesystem ist auf Kante mit heißer Nadel genäht, das bei der ersten großen Belastungsprobe nun genau an diesen Nähten aufplatzt und alles in Fetzen zu fliegen beginnt. Jeder, der sich außerhalb der staatlichen Sphäre befindet, ist alleine gelassen und verloren.

Dies ist immerhin die Mehrheit, die aber subjektiv fragmentiert und gespalten ist. Dem steht der Staat und seine Politbüros, sprich Parteien, als größter Arbeitgeber, Exekutive, Gesetzgeber und Judikative wohl organisiert geschlossen als Einheit gegenüber. Die dünne Firniß der Gewaltentrennung und parlamentarischen Kontrolle ist der Notstandsverordnung und dem Lock-Down gewichen.

Da kennt man keine Kurzarbeit bei 40%iger Lohnkürzung, keine Arbeitslosigkeit, Notkitas und umfassende Rund-um-Sorglos-Pakete stehen zur Verfügung, die umso komfortabler ausfallen, je höher die Position in der Hierarchie ist. Und werden “Dienste” eingeschränkt angeboten, dann geht es mit vollen Bezügen in die Freizeit.

Je geringer der direkte, konkrete mithin körperliche Einsatz, umso fürsorglicher verhält sich der Staat gegenüber den Seinen. An den Nahtstellen zur Gesellschaft finden sich ähnlich dramatische Zustände: Überlastung, Mangel und Generalverdacht ohne konkrete Hilfe und finanzieller Anerkennung. Klatschen und Dankesreden statt Gehaltserhöhung und Zulagen.

Die große Spaltung ist weniger die innerhalb der Gesellschaft, sie kann man auch als Pluralismus und Vielfalt deuten, sondern die Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft, die strukturell ist. Beide entfremden sich rasend voneinander und den Parteien gelingt es kaum mehr, Legitimität herzustellen. Der Populist, egal ob nun “links” oder “rechts”, ist die Konsequenz.

Der folgerichtige Ausweg aus etatistischer Sicht wird genommen: Man zündet die ökonomische Atombombe samt EMP: Das Resultat ist der Lock-Down, der dem Staat eine neue Fülle der Macht gibt, die er wahrscheinlich gar nicht und wenn, nur sehr zögerlich abgeben wird. Dies vor dem Hintergrund von Höchststeuer. Allein, die Entscheidungsträger im Staat liefern nicht und verwalten eine Mangel-Daseinsvorsorge, deren alleinige Herren sie sind.

Hätte der Staat seine Hausaufgaben gemacht und ein robuste Daseinsvorsorge mit entsprechenden Infrastrukturen geschaffen, wäre ein Lock-Down wahrscheinlich nicht notwendig gewesen.