Deutsche Industrie unzufrieden mit der Bundesregierung: Staat überzeuge nicht

Kritik an der Bundesregierung wird ja gerne als “rechts” bzw. “rechtsextrem” abqzualifiziert und abgewehrt, ohne nun näher auszuführen, was denn damit gemeint sei. Bei der Kritik vom BDI wird werden sich die Empörungsgerechten wohl schwer tun, diese diffamierend abzuwiesen. Die aktuelle Bundesregierung zeiche sich durch Stillstand und mangelhafte Gestaltungskraft in den für den Standort entscheidenden Fator aus: Industrie.

In einer aktuellen Aussendung sagt der BDI: “BDI-Präsident Dieter Kempf revidiert die Konjunkturprognose von zweieinviertel auf zwei Prozent für das laufende Jahr. Die Industrie fordert den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen noch in der laufenden Legislaturperiode. Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen für alle Unternehmen und privaten Haushalte geschaffen werden.

Und BDI-Präsident Kempf noch einmal deutlich, der eigentlich Versagen in allen wesentlichen Bereichen der Wirtschaft konstatiert: “„Die Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem in der Steuer-, Digitalisierungs- und Energiepolitik

Alleine im Bereich der Digitalisierung rittern vier Kommissionen um die Deutungshoheit. Besser wäre entweder ein eigenes Ministerium für Digitalisierung oder Schaffung einer allein federführenden wie verantwortlichen Abteilung im Wirtschaftsministerium.

Egal wie, es zeigt, dass die Bürokratie und die Regierung mehr mit sich selbst beschäftigt sind als sich um die drängenden Agenden zu kümmern. Stattdessen werden Placeboprogramme beschlossen wie jüngst eine Agentur für Sprunginnovation oder ein Miniförderprogramm für Quantentechnologie, wie auf GLOCALIST berichtet. Abseits dessen machen führende Forschungseinrichtugen wie die TUM Nägel mit Köpfe, wie auf GLOCALIST berichtet.

Abschließend kann man Kempf nur zustimmen, wenn er ausführt, da die aktuelle Politik objektiv Innovation schadet, ja behindert: “Eine Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand. Wir brauchen mehr Tempo in der Politik. Bürger und Wirtschaft verlangten nach einem überzeugenden Staat, der für sie da sei und Angebote für die Zukunft mache. Niemandem nutzt eine Große Koalition, die sich in der neuesten Auflage vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheint.

 

Leave a Reply