Open Knowledge Foundation macht erstmals alle Bundesgesetzblätter für jedermann zugänglich

Gesetze und ihre freie Zugänglichkeit sind ohne Zweifel Grundlage für jede Demokratie. Nun verhaltet es sich in Deutschland so, dass die Publikation der Bundesgesetzblätter einem privatem Verlag überantwortet sind, der natürlich damit Geschäft machen möchte und muß. So stehen die Gesetzblätter nur zur Einsicht frei zur Verfügung, aber Ausdruck, Suchefunktion und andere gängige Features sind jedoch gebührenpfichtig.

Die gemeinnützige Stiftung Open Knowledge Foundation hat nun die Bundesgesetzblätter kostenfrei mit gängigen Features online gebracht. Auf der Website kann man den Anspruch lesen: “Unter OffeneGesetze.de sind sie jetzt erstmals frei zugänglich. Auf unserem neuen Portal stellen wir die Dokumente kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereit. Bisher sind Bundesgesetzblätter nur über die Website bgbl.de des Bundesanzeiger Verlags verfügbar. Der private Verlag verlangt für grundlegende Funktionen, zum Beispiel die Durchsuchbarkeit oder das Drucken von Gesetzblättern, Abogebühren. Eine Weiterverwendung der Dokumente untersagt der Verlag mit Verweis auf das Urheberrecht. Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein. Wenn das Justizministerium nicht dafür sorgt, muss eben die Zivilgesellschaft einspringen…Deswegen stellen wir auf dieser Seite sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 frei, offen und kostenlos zur Verfügung.

2006 wurde der bis dahin staatliche Bundesanzeiger Verlag privatisiert, was bis heute für einigen Diskussionsstoff sorg. Der Dumont-Verlag sicherte sich das Unternehmen. Die genauen Bedingungen will das Justizministerium nach einer Anfrage von “FragdenStaat” aber nicht preisgeben.

Die Stiftung scheint es durchaus auf einen Rechtsstreit anlegen zu wollen. Bis dato liegt noch keine Stellungnahme des Dumont-Verlag vor.

 

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