IT-Spitzenverband kritisiert EU: Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Kundgebungen erst am 23. März geplant, doch bereits jetzt gibt es Proteste auf der Straße. Jetzt liegt es am EU-Parlament, ob die Urheberrechtsreform angenommen wird oder nicht.

So hat sich beispielsweise ein Bündnis „Berlin gegen 13“ in Berlin gebildet, dem der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Frauen-Hackerspace Heart of Code angehören. So liest man im Aufruf: “Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Eine Petition, wie auf Glocalist berichtet, gegen dieses EU Vorhaben zur Zensur des Internets sah rund 4,7 Millionen Unterschriften. Es scheint aber die Politiker der EU wie der nationalen Regierungen wenig zu kümmern.

Das Bündnis “Berlin gegen 13” ruft schließlich zu einer Demonstration am 2. März in Berlin auf, die um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus startet und zur Vertretung der Europäischen Kommission führen soll. Denn es scheint ein Verständnnis und Achse zwischen den europäischen Großverlagen und EU-Gremien zu geben.

Sie beide sind die eigentlichen Nutznießer dieses Vorhabens, was einerseits mißliebige Konkurrenz aus den USA abwehren soll, andererseits den Staaten die Hoheit über das Netz sichert. Auf der Strecke bleibt der Bürger, die Meinungsfreiheit und die freie Marktwirtschaft.

Abschied von der Meinungsfreiheit

Scharfe Worte der Kritik findet so Dr. Bernhard Rohleder vom IT-Spitzenverband BITKOM: “So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen – das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen. Europäischen Startups wird es jetzt massiv erschwert, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten aufzubauen. Der ausgehandelte Kompromiss für KMU bietet de facto keinen Schutz. Auch das beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist kontraproduktiv. Ähnlich wie das deutsche Leistungsschutzrecht wird es nicht zur Verbesserung der Medienqualität führen. Im Gegenteil: Die Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen.”

Kritik, die der Urheber und Hauptakteur für diese “Reform”, nicht sehen und verstehen will: Axel Voss von der CDU, der sein eigens Vorhaben und Werk nicht zu verstehen scheint, wie GOLEM pointiert ausführt.

 

 

 

 

Leave a Reply