Seit die Einführung des Mietendeckels in Berlin immer konkreter wird, sei eine zunehmende Unsicherheit bei Immobilienbesitzern spürbar.
Berlin Sotheby’s International Realty (BSIR) verzeichne bereits steigende Verkaufsanfragen, da Immobilienbesitz als Kapitalanlage in der Hauptstadt zunehmend unwirtschaftlich erscheint.
Die geplante Laufzeit des Mietendeckels bis 2025 und die Möglichkeit, auch im Nachgang eines Immobilienverkaufs für zu viel verlangte Miete in Regress genommen zu werden, führt zu einer Abkehr von der Immobilie als Investitionsobjekt und Altersvorsorgemodell. Damit werde der Immobilienmarkt in der Hauptstadt abgewürgt, so die Auffassung von BSRI.
Mit Beginn des Jahres 2020 soll in Berlin der Mietendeckel eingeführt werden und zunächst bis 2025 Gültigkeit haben. Der Berliner Senat hat am 22. Oktober 2019 beschlossen, dem Rat der Bürgermeister diesen Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vorzulegen.
Bislang galt ohnehin bereits die Mietpreisbremse, die besagte, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Durch die öffentliche Hand mitfinanzierter Sozialbau blieb von dieser Begrenzung aber ausgeschlossen wie auch von der künftigen Regelung. Der Mieter in solchen Anlagen ist so gegenüber anderen Mietern schlechter gestellt, denn es gibt Beispiele, wo die Miete über den Mietenspiegel liegt bzw. Klagen zur Anwendung der Mietpreisbremse abgewiesen werden, eben wegen dieser “Ausnahmeregelung”.
Der jetzt beschlossene Mietendeckel geht sogar noch einen Schritt weiter: Er sieht einen Miethöchstwert mit einer zeitlichen Frist für jede Wohnung vor, über den keine weitere Erhöhung mehr möglich ist. Eine freie Preisbildung zur Kostendeckung ist nicht mehr möglich.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Zu viel gezahlte Miete könnte demnach auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückgefordert werden. Langfristig werden Mietpreisbremse und insbesondere Mietendeckel damit genau das Gegenteil des angestrebten Ergebnisses von mehr bezahlbarem Wohnraum erreichen.
Aber, dieses Risiko birgt auch Chance, denn das freiwerdende Kapital wird wahrscheinlich nicht mehr in die Immobilien gehen, aber es kann in Start-ups investieren.