Die Bundesregierung hat wie bekannt “nachjustiert”, nachdem die Kritik an der falsch konstruierten Hilfe für den Mittelstand sehr massiv wurde.
Zur Erinnerung: Die Banken haben das KfW-Notprogramm de facto blockiert, da die Banken nicht bereit waren auch nur 10% des Ausfallsrisiko zu tragen. Dies ist der EU und Basel III geschuldet.
Für Mittelstandsunternehmen waren nicht nur massive bürokratische Hürden zu nehmen, sondern diese Kredite stellten in Wahrheit eine Schuldenfalle dar.
So erstaunt es nicht, wenn der BVMW vermeldet, dass rund 50% der Mittelbetriebe die Insolvenz drohe, wenn der Lock-Down der Wirtschaft weitere vier Wochen währt, also bis gegen Ende Mai.
Die Bundesregierung hat reagiert und die Haftung auf 100% für die KfW-Kredite, abgewickelt durch die jeweilige “Hausbank”, gesetzt.
Dennoch kommt das Geld nicht an und Unternehmen stehen neuerlich vor umfassenden Bonitätsprüfungen und potentiellen Kredischuldenfallen. Der Grund: KfW wie Banken verrechnen für die vom Staat zu 100% besicherten Kredite Zinsen, und dies nicht zu knapp. So kommt es zu Zinssätzen zwischen 3% bis 7%.
In Zeiten, wo die EZB und die nationalen Notenbanken, ebenfalls ermöglicht durch den Steuerzahler, Null-Prozent-Zinsen sogar Negativ-Zinsen verrechnen.
Der Mittelstandsverband sieht zutreffend ein Unterlaufen der Notfallfonds-Idee der Bundesregierung und neuerlich vollständig konterkariert. “Mit dem verabschiedeten „KfW-Schnellkredit 2020“ wurden die Weichen für eine hundertprozentige Staatshaftung für Notkredite an genau diese Größenklasse ab 11 Beschäftigte bis zu einer Höhe von maximal 800.000 Euro gestellt. Zusätzliche Belastungen durch Kreditzinsen in Höhe von 3 % p.a. dürfen jedoch nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein. Damit wird die gerade erst errungene Haftungsfreistellung teilweise unterlaufen. Deshalb fordern wir, die Zinsen zu senken oder am besten ganz auf Zinsen zu verzichten.“
Der Verband fordert richtigerweise, vollständig auf Zinsen zu verzichten. In Summe, eine Verschlimmbesserung. Eines wird auch sicher sein, ist die Corona-Krise insofern vorbei als es keinen wirtschaftlichen Lock-Down für die Wirtschaft mehr gibt, werden viele sogenannte “Hausbanken” eine bittere Rechnung für ihre Illoyalität und Kurzsichtigkeit erhalten.
Eine Bank mit einem fairem Geschäftsmodell, das tatsächlich der Idee einer “Hausbank” entspricht, die eben nicht nur in guten Zeiten, sondern besonders in schlechten Zeiten da ist, kann reüssieren.