Rund ein Fünftel der Angestellten arbeiten im Niedriglohnsektor. Beruht das deutsche “Wirtschaftswunder” so auf schlichter Lohnausbeutung und Periphersieriung weiter teile seiner Bevölkerung? Die Corona-Pandemie hat viele der gesellschaftlichen Schieflagen offen gelegt und vertieft, so den kaum mehr zu bändigenden Bürokratismus, der die Wirtschaftskrise maßgeblich verschärft und selbst ein immenser Kostentreiber ist.
Deutschland: Europameister Niedriglohn – Minijob
“Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.”, so die Stiftung in einer aktuellen Pressemitteilung.
Dies bei gleichzeitiger höchster Steuerbelastung der Welt, wie die OECD für 2019 feststelle, und einem beschämend niedrigen Niveau für Renten und Kurzarbeitergeld verbunden mit einer schikanösen Bürokratie, die tatsächlich Bedürftige in einnem beabsichtigen Irrgarten von Paragraphen und Anträgen führt, um augenscheinlich ohnehin schmale Leistungsbezüge abzuwehren.
Der Staat als mittlerweile größter Arbeitgeber scheint seine Bürger ohne adäquate Gegenleistung schlicht abzuzocken. Der über alle Verhältnisse aufgeblähte Bundestag ist dafür Symbol, der in einer der schwersten Krisen Deutschlands sich auch noch anschickt, in den Sommerurlaub bei vollen Bezügen zu verabschieden.
“Sie (die Minijobber; Anm.) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und der drastische Beschäftigungsrückgang bei dieser Gruppe von bereits 4,6 Prozent im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt: Insbesondere für Haushalte im unteren Bereich der Einkommensverteilung bricht derzeit ein erheblicher Teil des verfügbaren Einkommens weg.”, schreiben die Studienautoren.
Mit anderen Worten, das Minijob-System muss weg. Es ist, auch wenn die Studienautoren gegenteiliges meinen, nicht mehr reformierbar, denn es hat augenscheinlich die soziale Schieflage in Deutschland schlicht verschärft. Mit einer breiten Basis von Niedriglohn kann man leicht Exportweltmeister spielen.
Deutschland hat de facto den Weg eines Entwicklungsstaates eingeschlagen und unter dem Deckmantel einer Hochmoral Millionen Menschen in eine Sweat-Shops-Ökonomie geworfen, in welcher organisierte Clan-Kriminalität und Terror auf den Straßen wütet.
Der 1990 eingeführte Niedriglohnsektor unter Federführung der Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Grünen, also dem juste milieu, der ursprünglich der Integration von schlecht ausgebildeten Langzeitarbeitslosen dienen sollte, hat sich in sein Gegenteil verkehrt und wurde zum neuen “Normal” auch für höher Qualifizierte: “Zunehmend werden auch qualifizierte Tätigkeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle vergütet. So ist die Anzahl Niedriglohnbeschäftigter, die Tätigkeiten mit mittleren und hohen Qualifikationsanforderungen ausüben, seit Mitte der 1990er Jahre um knapp eine Million Beschäftigte auf über drei Millionen angewachsen. Dies entspricht rund 40 Prozent aller Niedriglohnbeschäftigten.”, weiß die Studie zu berichten.
Als Sahnehäubchen für die Umverteilung von unten nach oben, Zerschlagung des Mittelstandes und Moralisierung der Politik und Wirtschaft kam das EEG hinzu, welches den Bürger wie die berühmte Weihnachtsgans gnadenlos ausnimmt. Der Strompreis ist mittlerweile der höchste in Europa unter dem besonders einkommenschwache Gruppen leiden. All dies trägt die Handschrift linker Parteien in Deutschland unter Abnickung durch CDU/CSU. “Die Corona-Krise verstärkt die Probleme des Niedriglohnsektors – vor allem für Minijobberinnen und Minijobber.”, so die Studie.
Gleichzeitig wurde der Kapitalmarkt zertrümmert, die freie Marktwirtschaft zurückgebaut bzw. eingeschränkt und der “Finanzplatz” der Lächerlichkeit preis gegeben, wodurch nur mehr der Staat als maßgeblicher Player über bleibt, der nun in der Krise auch entsprechend zulangt, um seine Machtposition, die zunehmend nicht mehr dem Gemeinwohl entspricht, auszubauen.
Einher gehen damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Erodierung des Staatssystems für den “normalen” Bürger in den Bereichen Sicherheit und Justiz wie kollabierenden Infrastrukturen (von Schulen über Kita bis Straßen) und eine explosionsartige Zunahme von Antisemitismus und Judenhass.
Da passt es in das Bild, dass aktuell rund 2,5 Millionen Soloselbständige und Ein-Personen-Unternehmen in den Abgrund geworfen werden und der Staat jegliche tatsächliche Hilfe aber auch Gespräche mit Verbänden der Ein-Personen-Unternehmen und Soloselbständigen verweigert.
In Summe geht es um eine Umverteilung von Staat zu Bürger und rasche Wiedereinsetzung eines Parlamentes, welches der Regierung zeigt, wer in Gesellschaft und Staat das Sagen hat und dem Parlamentarier wieder klar wird, er wurde vom Bürger gewählt und ist nur diesem verpflichtet, weshalb es auch gut wäre, wenn Abgeordnete sich nicht vorwiegend aus der Bürokratie und staatsnahen Bereichen rekrutieren.
Der Minijobsektor und der Bürokratismus als tonangebendes, totalitäres Subsystem ist eine Sackgasse; für alle.