Im Moment laufen in Deutschland zwei Gerichtsverfahren rund zum Thema „Antisemitismus“ rund um den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. Vertreten wird Michael Blume jeweils vom Anwalt Chan-jo Jun und und unterstützt von der Nichtregierungsorganisation Hateaid.
Der erste Prozess fand im Herbst 2022 am Landgericht Hamburg statt. Das Landgericht Hamburg hat damals entschieden: Die Bezeichnung des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume als „antisemitisch“ ist zulässig – wie sie der Anwalt Joachim Steinhöfel benutzt hatte.
Das Gericht bezog sich auf frühere Äußerungen Blumes. Darauf hin hat Twitter den Tweet von Joachim Steinhöfel wieder freigeschaltet.
Der zweite Prozess fand, im Dezember 2023, am Landgericht Frankfurt, statt. Blume hatte, mit Unterstützung von seinem Anwalt Chan – Jo Jun und HateAid, gegen Twitter geklagt und zum Teil Recht bekommen.
Die ehrverletzenden, persönlichen Tweets gegen Blume dürfen nicht mehr auf Twitter gezeigt werden, ansonsten muss Twitter eine Strafe von 250000 Euro bezahlen. Anders, als es in vielen Medien dargestellt wurde, darf Michael Blume aber weiterhin als Antisemit bezeichnet werden.
Des Weiteren verbreitet Chan-jo Jun auf Twitter die These, dass Michael Blume nur noch im unmittelbaren Zusammenhang mit seinen Äußerungen Antisemit genannt werden darf. Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt von Jun gibt uns ein, von ihm mittlerweile wieder gelöschter, Tweet.
Wie ging es nach dem Frankfurter Prozess auf Twitter weiter?
Bei manchen Unterstützern von Israel und bei vielen konservativen Juden wird mittlerweile jeder Tweet gemeldet. Auch über die Antisemitismusliste der Simon-Wiesenthals-Centers kann man kaum schreiben, ohne dass der Tweet gemeldet wird. Nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Twitter hat von mir dazu bereits einen Tweet entfernt.
Wie soll es auf Twitter weitergehen?
Sollen in Zukunft die proisraelischen, prozionistischen Stimmen ständig auf Twitter angegangen werden? Dauermelder gibt es auf Twitter leider genug.
Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, dass es auch um den Account von Benjamin Weinthal geht. Sein Account ist seit Monaten von Twitter gesperrt und fehlt in Deutschland, nicht nur als proisraelische, prozionistische Stimme, sondern auch seine irankritischen Beiträge gehen in Deutschland völlig unter.
Mein Lösungsvorschlag?
Benjamin Weinthal bekommt einen neuen Account von Twitter. Twitter verpflichtet sich, den Account, zumindest in der Anfangszeit personell und juristisch zu betreuen. Wenn die Künstliche Intelligenz (KI) mal wieder einen Beitrag von ihm oder Unterstützern Israels in Deutschland wegmeldet, dann kann der Beitrag händisch wieder sichtbar gemacht werden.
Hört sich teuer an? Ist auf alle Fälle für Twitter billiger, als 250.000 Euro Strafe zu zahlen, wenn bestimmte Tweets wieder auftauchen. Außerdem kann Twitter sich die Gerichtskosten für eine Berufung am Landgericht Frankfurt sparen. Die KI von Twitter lässt sich dadurch ebenfalls verbessern. Es werden dann hoffentlich die Accounts der Melder eingeschränkt, die einfach mal alles melden.
Orde Wingate
Immer wieder entzündet sich der Streit in Deutschland an der Person Orde Wingate. Ist Orde Wingate nur ein britischer Offizier, wie es Michael Blume und Chan-jo Chung sagen? Oder ist Orde Wingate ein israelischer Nationalheld, wie es Moshe Dayan, der IDF und Benjamin Weinthal sagen.
Dazu noch die Meinung von Michael Oren, einem israelischen Diplomaten: „In diesem Zusammenhang ist klar, dass Wingates Beitrag zur Sache des jüdischen Staates entscheidend und dauerhaft war. In der Tat, trotz der Kritik, die jetzt gegen ihn geübt wird, sehen Anhänger des Zionismus auf der ganzen Welt Wingate weiterhin so, wie er in Feuer in der Nacht dargestellt wird: Eine komplexe Figur, aber eine, die Respekt und Dankbarkeit verdient.“
Vielleicht ist es Zeit für ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit über Israel? In Deutschland gibt es leider fast nur die Berichterstattung durch den öffentlichen Rundfunk. Und die ist meistens sehr negativ, egal, ob es um die geplanten Gesetzesänderungen in Israel oder um die Rede von Abbas im Kanzleramt geht.
Petra Paspa, vormalig Mitglied der DIG, lebt im Allgäu (Bayern) und ist verheiratet.