Laut ‘Tagesspiegel’ vom 26. Mai d.J. sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck folgendes:
“Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin.“
In seiner Aussage haben wir sechs falsche Behauptungen. Das ist möglicherweise Weltrekord. In jedem Fall beweist Habeck einmal mehr den Satz: Die Linke ist nicht blöd, sie hat halt nur Pech beim Denken.
1. Kein Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten. Staaten sind die jeweils höchten Souveräne, die sich keiner verbindlichen Entität oder Gesetz verbindlich unterworfen haben. Es gibt keinen Register der Staaten noch eine allgemein anerkannte Definition, was ein Staat sei. Schließlich gibt es auch keine legalen Durchsetzungsmöglichkeiten. Diese Aussage von Habeck ist daher falsch.
2. Es gibt keine Hungernot in Aza. Der sogenannten “Zivilbevölkerung” stehen täglich rund 3.200 Kalorien zur Verfügung. Freilich, die islamische Terrororganisation Hamas verhindert es, dass diese Kalorienmenge, was drei Mahlzeiten entspricht, nicht bei der arabisch-muslimischen Bevölkerung, die illegal Aza okkupiert, ankommt. Diese Aussage von Habeck ist daher falsch.
3. Es existiert kein “palästinensisches” Volk/Bevölkerung. Es ist eine Erfindung aus den 70ern Jahren von Sowjet Kommunisten und Muslimbrüder mit damals tiefen Beziehungen zu Hitler und Nazi-Deutschland. Diese Aussage von Habeck ist daher falsch.
4. Natürlich sind die Angriffe Israels auf Aza mit dem Völkerrecht vollständig vereinbar. Ja das Völkerrecht fordert es sogar von Israel. Es ist Aufgabe eines jeden Staats, seine Bevölkerung gegen kriegerische Angriffe zu verteidigen. Ein Gegner, der klipp und klar in seinen Leitdokumenten wie Handlungen sagt bzw zum Ausdruck bringt, dass er den Genozid will, darf, ja muss vernichtet werden. Israel hat das Recht auf Existenz. Diese Aussage von Habeck ist daher falsch.
5. Der ICJ, ein nicht-anerkannter, größenwahnsinninger Gerichtshof, auf den sich Habeck hier bezieht, hat keinerlei Fakten für sein sogeanntes “Urteil” vorgelegt. Die Richter hätten vorab schon ein Verfahren wegen Befangenheit ablehnen müssen. Diese Aussage von Habeck ist daher falsch.
6. Das ‘ius gentium‘, im Sinne wie es ein Habeck insinuiert, als festgelegter Kodex mit klaren Struktur, Gewaltentrennung, Durchsetzungsinstrumenten, zentrale Gesetzgebungsorgane, Verfahrensordnung etc, wie man es eben aus dem innerstaatlichen Bereich kennt, existiert nicht. Insoweit bezieht sich hier Habeck auf ein Phantasiegebilde, ein Wahngebäude, das plötzlich existiert, wenn es gegen Israel ist. Ein klassischer antisemitscher Wahn.
Ende der Geschichte. Vorerst.
Tatsächlich fängt sie, die Geschichte hier erst an, eigentlich geht sie weiter. Denn die Grünen erweisen sich einmal mehr als Träger eines agressiven Antisemitismus, der einerseits aus der Denkweise einer (grünen) Blut- und Boden Ideologie kommt, andererseits aus der Grundhaltung der Linken allgemein, cum grano salis, gegen das Judentum, gegen Juden und gegen Israel.
Die Linke ist seit ihrem Entstehen eine antisemitische und in der Tendenz antidemokratische Bewegung. Dies stellen die Grünen in Deutschland einmal mehr unter Beweis. Und Habeck ist aktuell ja kein grüner Einzelfall.
Die Einzelfälle reihen sich Perle an Perle und tragen Namen wie Baerbock, Kretschmann (der einen antisemitischen Beauftragten gegen Antisemitismus führt) oder Roth, die man nun wirklich nicht mehr nach der ‘documenta’ vorstellen muß.
Der Befund ist klar und begründbar: Die Grünen Deutschlands sind eine antisemitische Bewegung.