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Die gruene deutsche Aussenministerin fordert aktuell, dass sie, Baerbock, den israelischen Premierminister Netanyahu verhaften lassen werde, wenn er deutschen Boden betritt. Ihr Kampfruf ist als antisemitisch zu erachten: Netanyahu stehe nicht ueber dem Gesetz.
Es ist natuerlich Unsinn, was Frau Baerbock da behauptet und zeigt eben die doppelten Standards auf, die man gegen Israel da anwendet, denn Unwissenheit will ich ihr und dem AA nicht unterstellen.
Der Jurist Emrah Erken fuehrt aus, warum Baerbock falsch liegt und weshalb ihre Forderung nach Verhaftung einen antisemitischen Schwachsinn darstelle. Sie wuerde bei keiner anderen Konstellation derartiges fordern.
Erken fuehrt aus: “1. Israel ist nicht Vertragsstaat des Römer Statuts, untersteht damit nicht der Gerichtsbarkeit von ICC. 2. “Palästina” ist kein souveräner Staat und schon gar nicht verfügt die sog. “Palästinensische Autonomiebehörde” über staatliche Souveränität in Gaza. 3. Der ICC ergänzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit: Er wird nur dann tätig, wenn die für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder von ihren Staatsangehörigen begangenen Verbrechen zu verfolgen. 4. Sowohl der Chefankläger des ICC als auch dessen Präsident sind erklärte Israelfeinde und damit nicht unabhängig. Das Verfahren gegen die beiden Israeli Netanjahu und Galant ist Teil des internationalen Dschihad Lawfare.“
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Mittlerweile wird es um das linksextreme Deutschland immer einsamer, welches im Februar vor Neuwahlen steht. Ein europaeischer Staat nach dem anderen verlautbart, dass er nicht daran denke, den Haftbefehl der antisemitsichen Organisation ICC, unter richterlichen Vorsitz eines libanesischen Islamisten, gegen den israelischen Premierminister Netanyahu umzusetzen: Ungarn, die Tschechische Republik, Oesterreich, Rumaenien, Frankreich und nun heute Griechenland.
Bemerkenswert, dass die alte K&K-Achse und ihr frueherer Einflussbereich an Traktion gewinnen und augenscheinlich werden. Sie bieten Berlin und Bruessel seit Jahren mehr und mehr Paroli.
Nach Bericht von e-Amyna heute: “Griechenland lehnt Haftbefehle des ICC gegen Israel ab „Diese Entscheidungen helfen nicht. Wir können einen Staat, der Opfer eines Terroranschlags wurde, in diesem Fall durch die Hamas, nicht mit Nationen gleichsetzen, die Anschläge initiiert haben, wie etwa Russland in der Ukraine.“, sagt der Griechische Regierungssprecher.”
Es wird so sehr einsam um Deutschland, das sich wieder in einem linken Sonderweg verliert. Es ist jedesmal nicht gut fuer Deutschland und seinen Nachbarn ausgegangen. Die neue US Administration Trump hat sehr klar angekuendigt, was dem ICC und jedem Staat blueht, der den ICC unterstuetzt: Wirtschaftliche Sanktionen.
Malca Goldstein-Wolf postet aktuell auf X: “Selbst #Frankreich sichert #Netanjahu Immunität zu und würde den Haftbefehl nicht umsetzen. Das Land der „Deutschen Staatsräson“ würde derweil auch die absurdesten Befehle gegen Juden willig ausüben. Es ist so beschämend (…)“
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