Warum scheitert der Kampf gegen Antisemitismus? Ein Rueckblick aus dem Jahr 2021

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Vor dem Hintergrund eines dramatischen globalen Anstieges von Antisemitismus, besonders in Europa, gibt es einen kleinen Funken der Hoffnung: Eine neue Studie des ‘Kantor Center for the Study of Contemporary European Jewry’ an der ‘Lester and Sally Entin Faculty of Humanities’ der Universität Tel Aviv hat ergeben, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 450 führende Organisationen, darunter 28 Länder, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen oder unterstützt haben.

Die Definition wurde heute vor fünf Jahren von der International Holocaust Remembrance Alliance formuliert und offiziell am 15. Mai 20216 verabschiedet. Sie lautet im Kern wie nachstehend zu lesen folgend:

“Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

In der Pressemitteilung bringen die Studienautoren ihre Sorge zum Ausdruck: “Gleichzeitig weisen viele neue Berichte, die in den letzten zwei Wochen gesammelt wurden, auf einen beunruhigenden Anstieg antisemitischer Äußerungen gegen Juden in Brennpunkten weltweit hin. Diesen Berichten zufolge waren die vergangenen zwei Wochen von Gewaltausbrüchen, Anfeindungen und Diffamierungen geprägt, die schlimmer sind als diejenigen, die während der Pandemie im vergangenen Jahr beobachtet wurden.

Die Berichte gingen aus Orten auf der ganzen Welt ein, insbesondere über das internationale Netzwerk, das das Kantor Zentrum vor einigen Jahren eingerichtet hat und dem etwa 60 Teilnehmer angehören, die regelmäßig Informationen über Antisemitismus in ihren Heimatländern einsenden.”

Dr. Giovanni Quer, der die Studie durchgeführt hat, betont, dass man es mit einer ambivalten Entwicklung zu tun habe. “Einerseits sind wir Zeugen einer positiven Entwicklung: In einem relativ kurzen Zeitraum von fünf Jahren haben 456 hochrangige internationale Organisationen und 28 führende Länder die Definition angenommen und arbeiten daran, Antisemitismus auszurotten, Regierungen haben Gelder für den Schutz jüdischer Gemeinden bereitgestellt und Staatsoberhäupter haben sich zur Unterstützung der Juden in ihren Ländern bekannt. Auf der anderen Seite grassiert der Antisemitismus in den sozialen Medien und auf den Straßen, und es scheint eine Kluft zwischen der erklärten Politik und den Ereignissen vor Ort zu geben.“

“Die Liste der Länder, die die Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernommen haben, umfasst die USA, Kanada, Deutschland, Österreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande, Ungarn, Schweden, Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Tschechien, Luxemburg, Kosovo, Zypern, Argentinien und Uruguay.

Die Definition wurde auch von vielen Organisationen rund um den Globus übernommen, darunter Dutzende von Hochschulen und Studentenvertretungen, führende religiöse Institutionen – darunter die prominente muslimische Organisation Global Imams Council – und Sportvereine, darunter Chelsea in Großbritannien und Borussia Dortmund und Bayern München in Deutschland. Viele Wirtschaftsunternehmen, darunter Volkswagen, Daimler und die Deutsche Bank, haben die Definition ebenfalls übernommen”, so die Pressemitteilung der Tel Aviv University.

IHRA Definition als Instrument

Dr. Quer erklärt weiter, dass die Arbeitsdefinition in ihrem Wesen ein nicht rechtsverbindliches Dokument sei. Stattdessen stelle sie ein nützliches Instrument dar, das die effektive und genaue Identifizierung bestimmter Ausdrücke bzw Aktivitäten als antisemitisch erleichtern kann, als Teil des globalen Kampfes gegen Antisemitismus. Sein Zweck sei es, Einrichtungen zu unterstützen, die befugt sind, bereits bestehende Gesetze und Vorschriften durchzusetzen – wie Gerichte, Regierungsstellen, Polizeikräfte oder Parlamente, so sinngemäß in der Pressemitteilung.

Laut Dr. Quer werde die Definition nach ihrer Verabschiedung in vielen Fällen in der Praxis angewandt und erleichtere Gerichtsverfahren, die Absage von Demonstrationen und Veranstaltungen mit antisemitischem Inhalt, den Kampf gegen die Diskriminierung jüdischer Studenten an Universitäten und vieles mehr. So habe beispielsweise nach der Verabschiedung der Definition Bürgermeister und Leitungen von akademischen Einrichtungen in verschiedenen Ländern Massenveranstaltungen mit antisemitischen Inhalten abgesagt, die im Widerspruch zur Definition standen.

Antisemitismus getarnt als “legitime Kritik” am Staat Israel

Gleichzeitig betont Dr. Quer, dass der ermutigende Trend der zunehmenden Verbreitung der Definition kein Schutz vor dem weltweit wachsenden Phänomen des “Neuen Antisemitismus” ist – Antisemitismus, der sich als politische Haltung gegen Israel und den Zionismus tarnt. “Leider haben wir im letzten Jahr eine Radikalisierung israelfeindlicher Standpunkte erlebt, die in Wirklichkeit voll und ganz antisemitisch sind. Die Berichte, die beim Kantor Center eingegangen sind, zeigen, dass in vielen Fällen schwere Manifestationen von Rassismus und unverhohlenem Antisemitismus als ‘legitime Kritik’ am Staat Israel und der Politik seiner Regierung dargestellt werden.“

Dies muss man leider besonders für Deutschland ausmachen, wo gerade Gerichte und andere Staatsorgane gerne dieser (falschen) Interpretation folgen und beispielsweise ein Brandanschlag auf eine Synagoge als sinngemäß “legitime Kritik” exkulptiert wird, so das Oberlandesgericht Düsseldorf zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge im Wuppertal.

Einseitige mediale Berichterstattung gegen Israel und pro islamistischen Kräften wie Hamas, gerade im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, tun ihr übriges. Auf staatlicher Ebene wird die Kooperation mit islamistischen, antisemitischen Kräften fortlaufend festgeschrieben, wie jüngst in NRW durch Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidat Laschet (CDU).

Fakt ist auch, dass Deutschland 2020 der größte Finanzier der UNWRA und der größte EU-europäische Handelpartner des islamistischen Terrorregimes Iran ist sowie Deutschland unter Führung von Außenminister Maas (SPD) regelmäßig in der UN gegen Israel stimmt. Auch die politische Opposition ist alles andere als ein überzeugender Bündnispartner im Kampf gegen Antisemitismus.

Problem ist weiters, dass die staatlichen wie die privaten Mittel von besonders europäischen und hier besonders wieder deutschen Großkonzernen gerne fast ausschließlich an sehr staatsnahe Stiftungen, Vereine und Beauftragte fließen, die entsprechend handzahme und lahme Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus durchführen bzw. fast ausschließlich nur auf den rechtsextremen Antisemitismus blicken.

Linker und islamistischer Antisemitismus werden gerne ausgeblendet wie man auch nicht die taktische Allianz dieser drei extremistischen Lager im Blick hat. Ihre gemeinsame Basis: Hass auf Juden, auf den Staat Israel und auf Demokratie&Freiheit. Antisemitismus aus der Mitte und seine Nahtstellen zu den verschiedenen extremistischen Lagern schließlich werden kaum adressiert.

Ein besonderes Thema ist der linke Liberalismus und die “Wokeness”, “PC” und andere identitäre Ideologien, die sowohl den autoritär-sozialistsche Ideologeme und islamistische Ideologeme, durchaus auf Basis einer rassistischen Argumentation, unterstützen, wie man es besonders in den USA beobachten kann.

Projekte in EU-Europa, die mehr Mut und Klarheit an den Tag legen, werden nicht selten pro-aktiv verhindert und erhalten keinerlei Mittel, wie beispielsweise ein Vorhaben einer App gegen Antisemitismus oder der Mesusa: Digitaler Atlas der “Arisierung” Es gibt zahlreicher solcher Projektvorhaben in Deutschland. Gemeinsam ist ihnen, dass sie aus der Politbürokratie und den etablierten Kräften heraus verhindert bzw obstruiert bzw ignoriert werden.

So muss der Kampf gegen Antisemitismus scheitern: Ausblendung zweier wesentlichen Akteure (gemeint Linksextremismus und Islamismus) des Antisemitismus, staatliches Blindheit bis hin Versagen gegenüber diesen extremistischen Kräften, besonders gemeint Linksextremisten und Islamisten, und Behinderung bzw Nicht-Finanzierung von unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Vorhaben gegen Antisemitismus.

Erstpublikation Mai 2021