Agentur für Cyberwar – Gut so!

Ende des Monats September hat die Bundesregierung durch von der Leyen und Seehofer als jeweils zuständige Minister die “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit” verkündet. Sie soll in 100%-igen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehen und wird von den jeweiligen Ministerien – Inneres und Verteidigung – getragen. In der Eigenbeschreibung liest man: “Gegenstand dieser Agentur ist die Finanzierung und Förderung von ambitionierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial auf dem Gebiet der Cybersicherheit. Mit der Förderung von Forschungsvorhaben in Schlüsseltechnologien mit Bedeutung für die innere und äußeren Sicherheit sollen Sicherheitstechnologien in Deutschland gehalten werden.”

In einer Anfrage durch DIE LINKE stellt Minister Seehofer klar, dass: “Sowohl eine dem Auftrag der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit dienende Verwertung im zivilen Bereich als auch die gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes…”, wie DIE ZEIT berichtet. Dafür sollen sofortig 200 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufgewendet werden.

Der digitale Raum ist, wie auch der Weltraum, ein neues Schlachtfeld kriegerischer Auseinandersetzungen – sei es nun Staaten vs. Staaten oder Terrororganisation, wo der Cyberspace ein wesentlicher Teil ihrer asymmetrischen Kriegsführung gegen die Freiheit ist – geworden. Niemand will Krieg, aber willst Du Frieden, sei für den Krieg gerüstet: Si vis pacem para bellum. Es ist so strategisch völlig richtig, dass hier Deutschland endlich nachholt und nicht mehr an Dritte angewiesen ist. Im Gegenteil, die Summe erscheint sehr bescheiden und wird einmal nicht sehr viel mehr als Forschung und Systematisierung des status quo erlauben.

An einer digitalen Hochrüstung – und im Falle Deutschlands einmal erst Nachrüstung – führt kein Weg vorbei, denn Information ist in einer kriegerischen Auseinandersetzung oder in Bekämpfung von Terror Fundament. Konstruktionsfehler dieser Agentur als GmbH ist, dass sie der direkten parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Die Aufsicht obliegt dem Ministerium. Das ist unvernünftig und schafft unnotwendige politische Angriffsfläche, denn grundsätzlich darf keine staatliche Ausgabe der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein. Aber in Fragen der nationaler Cybersicherheit führt wiederum kein Weg an entsprechende Instrumentarien, Investitionen und Organisationen vorbei und da soll man sich ehrlich machen und keine falsche Schüchternheit an den Tag legen. Es ist, was ist. Der digitale Raum ist eben auch – leider – Schlachtfeld und Teil kriegerischer Auseinandersetzung und des Terrors geworden, wo man besser klotzt, statt kleckert. Und das ist gut so.