EU will das Web finster machen: Uploadfilter

Die EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. März 2019 soll dazu die finale Debatte im EU-Parlament stattfinden. In der Diskussion um geplante Upload-Filter stellt sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern gegen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs, der den sogenanten Uploadfilter erzwingt. Dies können nur sehr große Unternehmen leisten. Kleine Verlage, Internetplattformen stehen da de-facto vor dem Aus.

Es droht so nicht nur ein gravierender Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch ungeahnter ökonomischer Schaden für die europäische Digitalwirtschaft. Europa stellt sich selbst in den Wettbewerbsnachteil zu den USA und zunehmend China.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Aus Protest gegen die fehlgeleitete Urheberrechtsreform geht heute Wikipedia für einen ganzen Tag offline – sie ist nicht nur das wichtigste Online-Lexikon, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz. Die Zensurgefahr durch geplante Upload-Filter hat viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt. Der Protest geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen. Stand jetzt hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten. Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden zuvor blockierte Inhalte hochgeladen werden. Meinungsfreiheit nur auf Antrag – das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig.

Heute ist die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag offline. Der Blackout hilft der Change.org-Petition zur „Rettung des Internets“ die Marke von 5 Millionen Unterschriften zu knacken, minütlich werden es mehr. Dominic Kis, einer der Initiatoren der Petition kommentiert:

Der heutige Black-Out von Wikipedia ist ein starkes Zeichen. Kurz vor der Abstimmung im Parlament wird der Protest noch lauter und vielfältiger. Wir erreichen immer mehr Leute. Heute haben wir mit unserer Change.org-Petition, die Marke von fünf Millionen Unterschriften geknackt. Sie ist damit die weltweit größte Petition auf der Plattform. Der Druck auf die Politik wächst. Gemeinsam mit allen europäischen Bündnispartnern mobilisieren wir für deutschland- und europaweite Demos am Samstag. Gemeinsam wollen wir die EU-Urheberrechtsreform kippen, und das Internet retten!

Übermorgen, am Samstag, 23. März, finden bundes- und europaweite Proteste gegen “Uploadfilter“ und zur “Rettungs des Internets”, in Deutschland unter anderem in Berlin und EU-weit in Luxemburg, Österreich, Schweden, Tschechien, Finnland, Estland, den Niederlanden, der Schweiz, Rumänien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Schottland und Zypern statt. Am Dienstag soll über die Urheberrechtsreform abgestimmt werden.

Bemerkenswert und auch nicht wirklich überraschend ist, dass die Union auf EU Ebene dafür ist und einer der wesentlichen treibenden Kräfte für dieses Gesetzesvorhaben ist, in Deutschland hingegen scheinbar energisch dagegen auftritt. Ähnliches Bild bieten die SPD und die GRÜNEN.

Veranstaltungshinweis > Kundgebung für Freiheit

Zeit: Samstag, 23. März 2019, ab 14:00 Uhr

Ort: Potsdamer Platz, 10785 Berlin

Route: via Willy Brandt-Haus und Vertretung der EU-Kommission Unter den Linden

 

 

(Quellen: BITKOM, SaveTheInternet)

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