Man darf hoffen, dass es ein wenig rascher und effizienter geht als mal nur eine interne Anregung und Schau-ma-mal-Modus.
Konkret regt Müller laut Tagesspiegel an, dass 15.000 Euro sofort und rasch und in cash für Ein-Personen-Unternehen, oder wie man sich sperrig an und ab ausdrückt “Solo-Selbständige”, ausbezahlt werden sollen.
Seit der Ankündig des großen Sofortprogrammes von Scholz und Altmaier auf Bundesebene, von dem man aktuell auch nur mehr sehr wenig hört, sind immerhin schon bald vier Tage ins Land gegangen und es sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben, dass die Maßnahmen der Bundesregierung für Ein-Personen-Unterehmen wenig bis kaum geeignet sind.
Man kann ohne Zweifel mit mindestens 20.000 Anträge rechnen. Es darf gehofft werden, dass hier keine aufwendigen bürokratischen Hürden und Anforderungen gesetzt werden. Was man hier nicht vergessen sollte, viele dieser EPU sind keine deutsche Staatsbürger, sondern EU-Staatsbürger. Diese absehbare bürokratische Klippe sollte man gleich im Blick haben, damit eben EU-Bürger hier nicht diskriminiert werden.
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm verlautbart: „Berlin muss in diesen Zeiten unkonventionelle Wege gehen, um die größte wirtschaftliche Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Bund und Land haben bereits eine Menge richtiger Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Schon heute können damit Unternehmen und ihre Mitarbeiter wirksam entlastet werden.Doch gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind bereits in einer teils existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schieflage. Sie brauchen neben Krediten, Kurzarbeitergeld und Aussetzung der Insolvenzpflicht jetzt sofort und dringend direkte finanzielle Unterstützung, um in den nächsten Wochen überleben zu können. Nach bayerischem Vorbild sollte der Senat daher den betroffenen Unternehmen direkte Zuwendungen bieten. Dank der guten Konjunktur der vergangenen Jahre wäre das Geld auch da. Wir empfehlen, den milliardenschweren Siwana-Topf für diese Zuwendungen zu nutzen. Handlungsbedarf sehen wir auch auf anderer Ebene: Viele Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken. Auf der anderen Seite gibt es durchaus Branchen, in denen derzeit erhöhter Arbeitskräftebedarf besteht, beispielsweise in der Logistik. Für Unternehmen mit Kurzarbeit – und vor allem die betroffenen Arbeitnehmer – kann es deshalb durchaus attraktiv sein, vorübergehend in Branchen mit erhöhtem Bedarf einzuspringen und zum Unternehmen zurück zu kehren, sobald sich die Corona-Lage gebessert hat. Um hier möglichst unbürokratisch vermitteln zu können, müsste das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz kurzfristig geändert werden. Aus Sicht der Wirtschaft wäre eine entsprechende Bundesratsinitiative des Senats sinnvoll.“
Jetzt muss endlich Gestatungs- und Entscheidugstempo her. Das Klein-klein-Gambit muss beednet werden und Nägel mit Köpfe, große Nägel mit großen Nägeln, gemacht werden.