Staatliche Kontrollfähigkeit in einer digitalen Welt

Facebook will eine auf Blockchaintechnologie basierende digitale Währung global einführen: Libra. An Bord sinbd Schwergewichte wie Mastercard, Paypal, Visa oder ebay.

Dies lässt Staaten, vor allem europäische, sehr nervös werden, denn im Grunde haben sie wenig bis nichts dem entgegenzustellen, da die EU eigentlich keine richtige Notenbank ist.

Prof. Dr. Michaela Hönig von der Frankfurt UAS präsentierte der Tage Studienergebnisse zu neuer Facebook-Währung Libra im Deutschen Bundestag vor. Der Titel der Studie ist bereits Aussage, wie die Studienautorin und ihr Team Libra einschätzen: „Libra – Gefahr einer digitalen Parallelwelt“. Unterstützt wurde das Projekt von der DekaBank in Frankfurt.

Die Ergebnisse, die gemeinsam mit 15 Studierenden aus den Studiengängen Betriebswirtschaftslehre, International Finance und Wirtschaftsinformatik erarbeitet wurden, wurden am 25. September 2019 in einer Anhörung im Ausschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag vorgestellt. In pointierter Zusammenfassung sehen Hönig und ihr Team eine systemische Gefahr in Libra, wo die staatliche Kontrollfähigkeit nur mehr auf dem Papiuer bestehe.

Viele Fragen zu Libra sind aktuell noch offen. Das bezieht sich auf den Anleger- und Datenschutz, die Verhinderung von Datenbetrug, das Aufsichtsrecht, die Regulierung sowie die Verhinderung von organisierter Kriminalität auf der Plattform“, so Hönig. Dies ist ohne Zweifel ein Gefahrenpotential, aber wenn man beispielsweise auf den CUM-Ex Skandal blickt, gilt es ebenso für das bisher tradierte Steuer- und Kontrollmodell.

Sollte die Währung große Verwendung finden, könnte sie die Einlagenbildung und das Geschäftsmodell der traditionellen Banken untergraben, so die Studie weiter. Das wiederum könnte deren Zahlungsverkehrsgeschäft und Prozesse an den Finanzmärkten stören. „Ohne eine Regulierung kann eine systemische Gefahr für den Finanzsektor entstehen“, warnt Hönig. „Die Libra Association könnte so durch die Eins-zu-eins-Deckung in kurzer Zeit zu einer der weltweit größten Vermögensverwalter und somit zu einem ‘too big to fail’-Akteur werden. Sie müsste entsprechend wie ein vergleichbares Kreditinstitut oder ein Zahlungsverkehrsdienstleister dieser Größenordnung reguliert und aufsichtsrechtlich überwacht werden“, schließt Hönig in ihrer Stellungnahme aus. Schlussfolgerungen, die auch gleichzeitig Kritik am derzeit bestehenden System darstellen.

Kernproblem bei Libra sei nach Ansicht Hönigs: “…wir (wissen) aktuell nicht, wie die staatliche Kontrollfähigkeit in der digitalen Welt gewährleistet werden soll.” und sieht die Lösung “…in einer globalen Regulierung und weit über die Beteiligung von G7 oder G20 hinaus.“, was man wohl als illusorisch erachten muss.

Vielleicht wird man sich aber auch von Kontrolle und No-Risk-Vorstellungen verabschieden müssen, da der Staat nicht nur in der digitalen Welt, sondern auch längst in der analogen Welt weitgehend die Kontrolle verloren hat, die der durchschnittliche, gesetzestreue Bürger schutzlos ausgeliefert ist. Die Digitalisierung scheint nun auch eine Disruption des Staatswesens auszulösen und diese Disruption setzt eben logischerweise zuerst bei der Währung an.

Die Digitalisierung wird man nicht aufhalten können und es ist absehbar, dass die Welt bald verschiedene “Libras” sehen und der Bürger mit seinem Geld abstimmen wird, was sich nicht wird verhindern lassen, will man weiterhin den freien Waren- und Geldverkehr. Der Staat wird sich perspektivisch wohl eine neue Raison d’être suchen müssen oder sich einer alten britischen Weisheit annehmen: If you can’t beat them, join them.