Corona-Soforthilfe für Solo-Selbständige: Eine deutsche Mogelpackung im europäischen Vergleich

Die Kritik an den Corona-Soforthilfen wird immer lauter und deutlicher: Sie, diese Hilfen, stellen sich als Mogelpackungen mit hohen bürokratischen Hürden und eklatanter Rechtsunsicherheit heraus.

Der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) hat eine Petition an den Bundestag aufgesetzt, die binnen kurzem rund 12.000 Unterstützungsunterschriften online erhielt. Der Verband VGSD faßt zusammen: “Entgegen der öffentlichen Berichterstattung kommen die Corona-Hilfen für Selbstständige nicht da an, wo sie wirklich benötigt werden. Viele Selbstständige werden aufgrund staatlicher Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz aller dienen, noch für Monate ihre Tätigkeit nicht ausüben können. Den Schaden müssen sie weitgehend alleine tragen, oft auf Kosten ihrer Altersvorsorge. Von den angekündigten 50 Milliarden Soforthilfen wurden nur rund 12 Milliarden Euro ausgezahlt, gleichzeitig werden hohe Rückforderungen gestellt. Es steht zu fürchten, dass der verbleibende Topf  zweckentfremdet und großenteils zugunsten größerer Unternehmen verwendet wird. Statt uns nun Zeit zum „Wiederaufbau“ zu geben, will der Staat uns kurzfristig weitere bürokratische Lasten und Pflichtbeiträge aufbürden (Altersvorsorgepflicht, bürokratische Prüfung der drei Millionen Bestandsselbstständige, …). Statt faire Honorare zu bezahlen erhöht der Staat also immer weiter die Belastungen, ohne zugleich an anderer Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.“

Deutschland wirft seine Solo-Selbständigen unter den Bus

Eine aktuelle Studie der Initiative Kulturschaffender in Deutschland hat einerseits die angebliche Soforthilfe in Deutschland einer akribischen Prüfung unterzogen, die nur ein Fazit zuläßt: Mogelpackung. Die Bundesregierung und die Länder lassen die Solo-Selbständigen im Regen stehen. Stattdessen dürfen sich Konzerne großzügiger HIlfen bei gleichzeitiger Dividendenausschüttung freuen oder begrüssen gleich den Staat als neuen Teilhaber mit frischem Kapital. So erstaunt das bittere Resumée der Initiative wenig: “Zielsetzungen und Versprechen der Politik entsprechen in großen Teilen nicht der praktischen Umsetzung.” Hauptproblembär ist die Bürokratie, die kaum mehr noch zu bremsen ist.

Besagte Untersuchung hat einige europäische Staaten vergleichend aufgegriffen. Die Studie macht offensichtlich, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas seine rund 3,5 Millionen Solo-Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmen einfach im Regen stehen lässt. So kann man in der Untersuchung lesen:

“In den Niederlanden erhalten alle registrierten Solo-Selbstständigen für die Dauer von sechs Monaten (sogar rückwirkend zum 01.03.2020) ohne Vermögens- und Einkommensprüfung eine pauschale Summe von 1050,00 Euro monatlich von der Handelskammer. Diese Summe erhöht sich bei einem Zweipersonenhaushalt auf 1500,00 Euro. Hier führt der Weg also nicht über eine Arbeitsagentur.”

Frankreich zahlt das Äquivalent zum Arbeitslosengeld I (ALI) zuzüglich finanzielle Hilfen aus dem Solidaritätsfonds von bis zu 5.000 Euro. Norwegen zeigt sich besonders großzügig und unbürokratisch: “Selbstständige Unternehmer*innen und Freiberufler, die die vollständige Grundlage ihres Einkommens oder Teile dessen durch die Corona-Pandemie verlieren, bekommen 80 Prozent ihres Durchschnittsgehalt der letzten drei Jahre von öffentlichen Behörden bezahlt.”

Das vielgeschmähte Großbritannien zeigt sich besonders pragmatisch udn effizient wie großzügig. So liest man in der Untersuchung: “Über das Finanzamt wird in Großbritannien eine monatliche Finanzhilfe für Selbstständige abgewickelt. Wer bereits 2019 selbstständig war, mehr als die Hälfte seines Verdienstes durch diese selbstständige Arbeit erworben und hierbei unter 50.000 Pfund verdient und versteuert hat, erhält einen monatlichen Zuschuss von 80% des Vorjahresverdienstes, max. jedoch 2.500,00 Pfund. Nur wer sich gerade erst selbstständig gemacht hat oder über dem Einkommensmaximum liegt erhält über dieses System keine Hilfe. Mieteinnahmen, Pensionen und Dividenden zählen ebenfalls nicht. Erwähnenswert ist, dass die Betroffenen ohne einen Antrag gestellt zu haben, eine Zahlungszusage per Post erhielten. Dies ist ein prägnanter Vorteil, die Bearbeitung über das Finanzamt laufen zu lassen, welches bereits im Besitz sämtlicher relevanter personenbezogener Daten ist.“

Auch Belgien weiß seine Selbständigen zu schätzen: “Bei vollem 91Leistungsanspruch bekommen Selbstständige 1.291,69 EUR pro Monat, bzw. 1.614,10 EUR pro Monat mit Familienlast. Für Selbstständige, die Anspruch auf die Teilleistung haben, beläuft sich die Leistung auf 645,85 EUR pro Monat, bzw. 807,05 EUR pro Monat mit Familienlast.”

In Summe, das System hat nicht verstanden, dass die Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen systemrelevant sind, worüber auch der KfW belehrt. Die Studie kommt schließlich zu einer ihrer vielen Schlußfolgerungen: “Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit speist sich übrigens vor allem aus der hohen Zahl an kleinen und mittleren Unternehmen. Hinzu kommt, dass die Gesamtwirtschaftsleistung zu 73,5 Prozent im tertiären (Dienstleistung) erbracht wird und ein wichtiger Faktor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze das Unternehmer- und Gründertum ist, worüber unter anderem der jährliche KfW-Gründungsmonitor 95Auskunft gibt. Die wirtschaftliche Bedeutung der Solo-Selbstständigen, Kleinstunternehmen und 96Freischaffenden ist also keineswegs zu vernachlässigen.” Und diese 73,5 % rammt Deutschland gerade in den Boden. Alternativlos.

Quellen: VGSD, Initiative Kulturschaffenden in Deutschland.