Bis ein neuer Standort fertiggestellt ist, vergehen hierzulande aber durchschnittlich zwei Jahre. Dies hat vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren.
Rund 1.300 Standorte warten auf Genehmigung, seit Jahren, die meist am Genehmigungsverfahren scheitern und seiner Dauer von bis zu zwei Jahren. Der Verband BITKOM fordert daher:
- Digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen.
- Straffung von Verfahren durch eine Monatsfrist für die Zustimmung bzw. Stellungnahme von im Baugenehmigungsverfahren zuständigen Stellen – idealerweise durch bundesweit einheitliche Regelungen in den Landesbauordnungen.
- Genehmigungsfreie Höhen auf eine Masthöhe von bis zu 15 Metern auf Gebäuden im Innenbereich und 20 Metern Masthöhe im Außenbereich anheben.
- Genehmigungsfreiheit für mobile Masten bis zur Erteilung der Baugenehmigung, jedoch nicht länger als für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren, schaffen.
- Weitgehende Verfahrensfreiheit für Kleinzellen sicherstellen und Roll-Out durch Rahmenverträge vereinfachen.
- Aufnahme von fernmeldetechnischen Einrichtungen in den Katalog der generell in allen Baugebieten zulässigen Nebenanlagen.
- Im sogenannten Außenbereich die Errichtung von Mobilfunkanlagen in den Abstandsflächen von sonstigen baulichen Anlagen zulassen.
- Das Erfordernis des Standortbezugs im Außenbereich bzw. die Vorlage der Absagen-Dokumentation entfallen lassen. Ebenso darf es keine Verpflichtung des Betreibers mehr geben, Standorte im Innenbereich zu prüfen, wenn die Versorgungsaufgabe besser vom Außenbereich erfolgen kann.
- Den für Eingriffe in Landschaft und Natur vorgesehenen Ausgleich sollten Netzbetreibern immer durch Ersatzzahlungen (durch Kauf von Ökopunkten) leisten können (anstelle von z.B. Ausgleichspflanzungen).
- Für Bundesfernstraßen prüfen, wie Hochbauten für Mobilfunkstandorte in Ausnahme von § 9 FernstrG in einer Entfernung bis zu 40 Meter, an Bundesstraßen bis zu 20 Meter entlang der Straßen errichtet werden können.
Quelle/Sender: BITKOM