Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung der Tage seine Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet.
Der vorliegende Hauptband der Bemerkungen 2019 umfasst 28 Prüfungsergebnisse, die in den kommenden Monaten im Bundestag beraten werden sollen.
Sie betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Beschaffungen bei der Bundeswehr, den Verkehrsträger Schiene, den Bereich der IT (IT-System im Hochbau oder der Einsatz von Apps), Mindereinnahmen im Steuerbereich, Zulagen im Besoldungsrecht des Bundes sowie die Bundesagentur für Arbeit.
Und es liest sich abenteuerlich, welche Steuermittelverschwendung augenscheinlich besteht und wie groß der Kontrollverlust des Staates ist.
Deutsche Bahn ohne Kontrolle
Pars pro toto steht hier das Staatsunternehen Deutsche Bahn, wo der Bundesrechnungshof ausführt: “Die Bundesregierung duldet, dass die im Alleineigentum des Bundes stehende Deutsche Bahn AG (DB AG) dem Bundesrechnungshof Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit verweigert. Dabei ist die DB AG zu diesen Auskünften gesetzlich und per Satzung verpflichtet. Ohne die Auskünfte kann der Bundesrechnungshof seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht wahrnehmen, das Regierungshandeln auch bei der DB AG zu prüfen.
Fragen, wie sich der Bund beim Stromverkauf der DB AG an Privatkunden betätigt, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Der Bundesrechnungshof wandte sich daraufhin an die DB AG. Diese lehnte es ab, Auskünfte zu erteilen. Die Bundesregierung weiß davon, unterstützt den Bundesrechnungshof aber nicht dabei, seine Unterrichtungsrechte durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung deshalb auf sicherzustellen, dass die DB AG ihrer Auskunftspflicht unverzüglich nachkommt.”
Bau ohne Kontrolle
Oder Chaos im Bundesbau, wo doch recht klar die Interessenslage durchblitzen, denn hat man einen Überblick und vor allem Vergleich der Baukosten, würden Kostenexplosionen schwerer möglich werden und eventuelle dunkle Kanäle sich leichter entdecken lassen: “Seit Jahren verzögert das Bundesinnenministerium (BMI) den Aufbau eines IT-Systems, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt. Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich 1 Mrd. Euro ausgibt. Das BMI kann insbesondere nicht übergreifend analysieren, warum Baumaßnahmen teurer wurden. Nur mit vergleichbaren Daten über Baukosten, Bauzeiten und deren Entwicklung im Bauverlauf kann das BMI planen und steuern. Mit einem solchen IT-System könnte das BMI strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten. Ohne das IT-System fehlt auch eine wichtige Grundlage für eine Reform des Bundesbaus.“
Sinnlose Apps, aber keine Notfall-App gegen Antisemitismus
Und schließlich als drittes der 28 Prüfbereiche, die Herstellung von Apps. Hier werden schlicht Millionen verschwendet für sinnlose und wirtschaftlich irrelevante Apps. Hingegen eine Notfall-App gegen Antisemitismus will die Öffentliche Hand nicht fördern und lehnt dieses Vorhaben ab. Der Bundesrechnungshof schreibt: “Mehrere Bundesbehörden gaben für Entwicklung und Betrieb von 18 eigenen App-Angeboten sowie Werbung dafür fast 5 Mio. Euro aus, ohne Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen zu haben. Auch den Erfolg der Apps kontrollierten sie nicht. Es genügt aber nicht, Bürgerinnen und Bürger mit modernen Medien über Sachthemen informieren zu wollen, wie z. B. mit „Wissen wappnet“ über Verbraucherrechte oder „Waldfibel“ über deutsche Wälder. Die Behörden hätten unter anderem messbare Ziele festlegen müssen, z. B. wie viele Bürgerinnen und Bürger sie durch die Apps mindestens informieren und auf welche Weise sie feststellen wollen, ob das gelungen ist. Ein „Nice-to-have“ rechtfertigt keine Ausgaben in Millionenhöhe.“